Dietrich Wersich zieht 100-Tage-Bilanz zur Olaf-Scholz-Regierung

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Dietrich Wersich und Robert Heinemann luden zur Diskussion über die ersten 100 Tage des SPD-Senats (Bilder: V. Urmersbach)

Dietrich Wersich und Robert Heinemann luden zur Diskussion über die ersten 100 Tage des SPD-Senats (Bilder: V. Urmersbach)

Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Senat regieren die Hansestadt nun seit gut 100 Tagen. Anlass genug für Dietrich Wersich (CDU), eine erste Bilanz aus oppositioneller Sicht zu ziehen. Die Veranstaltung unter dem Titel „100 Tage gut regiert?“ fand am 30. Juni im Büro des Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann statt. Stadtteilreporterin Viktoria Urmersbach war neben weiteren rund 40 Gästen dabei.

Dietrich Wersich, ehemaliger Senator und heutiger CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft deklinierte zunächst die Senatoren des Senats von Olaf Scholz einzeln durch. Dabei wurde nur Kultursenatorin Kissler gelobt – alle anderen seien durch Stümperei aufgefallen. Beeindruckt zeigte sich Wersich allerdings davon, wie erfolgreich der Bürgermeister mit Bevölkerung und Medien kommuniziere.

Gastgeber Heinemann verteilte dieweil launige Postkarten mit dem Foto des Ersten Bürgermeisters und einem Aphorismus Georg Christoph Lichtenbergs: “Es gibt Leute, die glauben, alles wäre vernünftig, was man mit einem ernsthaften Gesicht tut.” Der Tenor der Veranstaltung wurde damit recht deutlich.

Die Hamburger SPD hat ihrer Opposition mit dem Zickzackkurs um die City-Maut, der Hochschulpolitik und dem neuesten Zündstoff aus der Schule, der Druckschrift, ein paar gute Steilvorlagen gegeben. Die großen Themen aber fehlen der CDU deutlich.

So kam dann auch Selbstkritik: Wersich glaubt, die Partei müsse erst einmal ein Bild von Ordnung vermitteln. Dass Olaf Scholz mit dem Slogan „ordentlich regieren“ geworben und gewonnen habe, solle die CDU nun als Stichwort für ihren Kurs aufgreifen, so Wersich.
Aber wird der Wähler das überhaupt zur Kenntnis nehmen? Sekundärtugenden fallen nur auf, wenn sie fehlen und Oppositionsarbeit darf sich nicht auf interne Ordnungsarbeit beschränken.
Einige der Gäste waren kämpferisch und forderten, die SPD jetzt in die Enge zu treiben. Andere erzählten von Gesprächen im Wahlkampf und über ihre Hoffnung, die CDU möge erst einmal wieder als Partei in Form kommen. Wersich stellte einen vierjährigen Langstreckenlauf in Aussicht: Es werde kein Selbstgänger sein, Scholz bei der nächsten Wahl wieder abzulösen, sondern ein schwieriger Kampf.

Inhaltlich und programmatisch kam wenig rüber: Wersich kritisierte die Entscheidung des neuen Senats, die Kreuzfahrtschiffe im Hafen nicht mit Landstrom zu versorgen. Und die Straßenbahn müsse kommen, fordert die CDU. Aber verkehrspolitisch hatte Wersich darüber hinaus auch keine Ideen, wie die Luftqualität in Hamburg verbessert werden kann.

Tim Schmuckall, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Altona

Tim Schmuckall, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Altona

Thema war auch die Anhebung der Kita–Gebühren, ein gigantischer politischer Fehler, den Wersich trotzdem tapfer zu verteidigen versuchte. Schließlich sei doch das Mittagessen, für das die CDU pro Monat einen Elternanteil von nur 13 Euro einforderte, so günstig wie zu Hause nicht machbar und die Ernährung der Kinder ja wohl die Aufgabe der Eltern. Klingt vernünftig, aber nun hatten die Kitas ihre Kinder jahrzehntelang kostenlos verpflegt und die neuen Zusatzgebühren kamen nie in der Küche der Kitas an – das war es, was die Eltern erzürnt hatte.
Heinemann schmunzelte, als Vater von drei Kindern habe er sich auch über die neuen Gebührenbescheide gefreut. Er widersprach nicht, als Wersich den Ausbau der Ganztagschulen als unbezahlbar kritisierte.
Meiner Ansicht nach kann die Partei mit dem Kostenargument vielleicht bei den Stammwählern in den Walddörfern punkten, wo die Schwiegertöchter mittags noch willig am Herd stehen. Bei Ottenser Eltern, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, denke ich, wird es ihm um die Ohren fliegen. Und warum sollte in Hamburg unbezahlbar sein, was in so vielen europäischen Nachbarländern selbstverständlich ist?

Tim Schmuckall, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Altona überzeugte mich am Ende des Abends durch große Sachkenntnis: Ob es um die technischen Probleme der Autobahn–Überdeckelung, die Tücken der Sanierungspläne im Bezirk oder die Platanen auf dem Spritzenplatz ging, Schmuckall kennt alle kleinen und großen Teufel, die dort im Detail lauern und argumentierte erfrischend ideologiefrei und pragmatisch. Im Herbst soll es ein Gespräch über die Arbeit in den Ausschüssen im Altonaer Rathaus mit Schmuckall und Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose geben, da bin ich bestimmt auch dabei.

Viktoria Urmersbach

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